Grenzüberschreitenden Erbfälle und Erbschaft in Italien: Wann gilt das italienische Erbrecht?
Das italienische Erbrecht gilt ab dem 17. August 2015 für Erbfälle, sofern der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Italien hatte und im Testament kein Gesetz für ein anderes Erbrecht gewählt hat.
Wann gilt das italienische Erbrecht bei den deutsch-italienischen Erbfälle?
Zunächst erscheint es angebracht, den Begriff der internationalen oder transnationalen Erbfolge zu erläutern: Fälle von grenzüberschreitender Erbfolge sind Erbfälle, die mehr als ein Land betreffen.
ein Beispiel: Der Erblasser lebte in Deutschland, seine Erben lebten ebenfalls alle in Deutschland. Allerdings besitzt er Grundbesitz in Italien, der Nachlass betrifft also nicht nur Deutschland, sondern auch Italien, da sich ein Teil des Nachlasses in Italien befindet.
Welches Recht gilt?
Gemäß Artikel 84 der Verordnung EU 650/2012 unterliegen seit dem 17. August 2015 alle grenzüberschreitenden Erbfälle, die nach diesem Datum eintreten, der europäischen Verordnung Nr. 650/2012. Diese Verordnung gilt für alle EU-Länder. Nicht erfasst sind steuerrechtliche Erbschaftsfragen, die weiterhin den Rechtsvorschriften der jeweiligen Mitgliedstaaten unterliegen.
Rechtsprinzip des gewöhnlichen Aufenthalts des Verstorbenen (sog. „De cuius“)
Das anwendbare Recht wird durch Abschnitt 21 der Verordnung bestimmt, der besagt:
„Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte“
So festgelegte Gesetze regeln Erbanteile, Annahme und Verzicht und viele weitere Aspekte des Erbes.
dH: Das italienische Erbrecht gilt für Erbfälle ab dem 17. August 2015, sofern der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Italien hatte und sich nicht für ein anderes Erbrecht (im Testament) entschieden hat.
Zuständigkeit der Gerichte
Dementsprechend bestimmt Artikel 4 der Verordnung:
„für Entscheidungen in Erbsachen sind für den gesamten Nachlass die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte“
Daher ist der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers („la residenza abituale“) das wichtigste und primäre Kriterium bei grenzüberschreitenden Erbfällen.
Rechtswahl des Erblassers
Dies gilt jedoch nicht, wenn der Erblasser sein Testament um eine Verfügung ergänzt, die das Recht des Landes seiner Staatsangehörigkeit als maßgebliches Erbrecht bestimmt (Rechtswahl des Erblassers).
In diesem Fall kann im Testament zum Beispiel Folgendes vermerkt werden:” Ich wähle das italienische Recht, um meinen Nachlass zu regeln.”.
In diesem Fall gilt das vom Erblasser gewählte Recht.
Einige Besonderheiten des italienischen Erbrechts
(a) Steuererklärungen bei der Agenzia Entrate.
Verschiedene Zuständigkeiten, einschließlich der steuerrechtlichen Zuständigkeiten (Anmeldung der Erbschaftssteuer), unterliegen jedoch dem Recht des Ortes, an dem sich die Immobilie befindet (lex rei sitae).
Wird also eine Immobilie in Italien geerbt, muss die Erbschaftssteuererklärung immer in Italien abgegeben werden, und auch die Grundbucheintragungen müssen in Italien vorgenommen werden, unabhängig davon, welches Recht gilt.
b) Rechte gegen Zwangsvererbung nach italienischem Erbrecht:
Das Pflichtteilsrecht in Deutschland ist ein schuldrechtlicher Anspruch, d.h. ein Anspruch, den der Pflichtteilsberechtigte gegenüber seinem Erben geltend machen kann. Für die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs ist nicht unbedingt ein Gerichtsverfahren erforderlich. In der Regel ist der Pflichtteil niedriger angesetzt als der entsprechende Pflichtteil in Italien.
Allerdings handelt es sich in Italien bei der Geltendmachung des Pflichtteils um einen Pflichtteilsanspruch, der sich deutlich von dem des deutschen Rechts unterscheidet. In Italien können pflichtteilsberechtigte Erben einen Anteil am Nachlass beanspruchen, d.h. auch das Vermögen erhalten, wenn es zum Nachlass gehört, während sie in Deutschland bei der Geltendmachung eines Pflichtteils nur Anspruch auf den entsprechenden Geldbetrag haben.
c) Bestimmung des Nachlasses in Italien
Eine Bestandsaufnahme des Vermögens des Verstorbenen kann eine nützliche Vorarbeit sein, um eine Erbschaft in Italien anzugehen, wann immer dies möglich ist. Auf der Grundlage dieser ersten Identifizierung oder Bewertung lässt sich die Möglichkeit der Annahme oder Ausschlagung des Erbes beurteilen. Darüber hinaus sollten alle Verträge und Vollmachten im Namen des Verstorbenen so schnell wie möglich gekündigt werden, um unnötige Kosten zu vermeiden (z. B. Kündigung von Mietverträgen, Verträgen mit Telefongesellschaften).
c) Erklärung zur Erbschaftssteuer in Italien
Innerhalb eines Jahres nach Eintritt des Erbfalls muss bei den italienischen Steuerbehörden eine Erbschaftssteuererklärung zusammen mit einem Antrag auf Grundbucheintragung eingereicht werden, in der die Erben, ihre jeweiligen Anteile und der Wert des geerbten Vermögens angegeben sind. (sog. Dichiarazione di successione e domanda di voltura catastale).
Darüber hinaus enthält die Erbschaftssteuererklärung auch Angaben darüber, ob die Erbschaft durch Testament oder kraft Gesetzes erfolgt ist. Auf der Grundlage der Erbschaftssteuererklärung berechnet der Staat die zu zahlende Erbschafts- und Grundsteuer.
Wird eine Erbschaftssteuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht, verhängt die Agenzia delle Entrate Sanktionen.
d) Versäumnis, eine Erklärung abzugeben
Was geschieht, wenn ein Erbfall in Deutschland eintritt, aber in Italien keine Maßnahmen ergriffen werden? Die Immobilie verbleibt im Namen des Verstorbenen und kann nicht verkauft werden.
e) Wo muss die Erbschaftssteuer gezahlt werden?
Das Vermögen des Erblassers wird dort besteuert, wo der Erbfall eingetreten ist.
Bei grenzüberschreitenden Erbschaften richtet sich die Besteuerung auch nach dem Land, in dem sich das geerbte Vermögen befindet. Befindet sich die Immobilie also auf italienischem Gebiet, muss die Erbschaftssteuer in Italien entrichtet werden.
f) Vermeidung von Doppelbesteuerung.
In einigen Fällen kann es erforderlich sein, in beiden Ländern entsprechende Steuererklärungen abzugeben, z. B. wenn der Verstorbene in Deutschland verstorben ist und Immobilien in Italien besaß. In solchen Fällen können jedoch Abzugs- und Ausgleichsmechanismen angewandt werden. So können beispielsweise in Italien gezahlte Steuern von den in Deutschland zu zahlenden Steuern abgezogen werden.
g) Annahme der Erbschaft in Italien.
Anders als in Italien gilt in Deutschland eine Erbschaft automatisch als angenommen, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen eine Ausschlagung erfolgt. Diese Frist ist länger, wenn der Erbe im Ausland wohnt.
In Italien hingegen sieht das italienische Recht eine Frist von 10 Jahren ab dem Zeitpunkt des Erbfalls vor, innerhalb derer die Erbschaft angenommen oder ausgeschlagen werden kann.
Nach Ablauf dieser Frist kann das Erbe nicht mehr angenommen werden. Befindet sich die Erbschaft jedoch bereits in den Händen der Erben, können diese als vollwertige Erben angesehen werden, wenn sie innerhalb von drei Monaten auf die Erbschaft verzichten oder ein Vermögensverzeichnis (“accettazione con beneficio di inventario”) erstellen, um ihre Haftung zu begrenzen.
In Italien kann die Annahme der Erbschaft stillschweigend erfolgen: Dies bedeutet, dass der Erbe als Eigentümer handelt und Handlungen vornimmt, die über die normale Verwaltung hinausgehen (z. B. Verkauf des Nachlasses). Eine solche Annahme der Erbschaft wird auch als stillschweigende Annahme bezeichnet (sogenannte “accettazione tacita dell’eredità”). Wenn Sie jedoch z. B. eine geerbte Immobilie verkaufen wollen, müssen Sie einen Notar bitten, die Erbschaft zu genehmigen.
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