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IPR Zivilprozessrecht: Bestätigung eines Versäumnisurteil als Europäischer Vollstreckungstitel

Der EuGH befasst sich mit der Frage, ob nach Unionsrecht ein Versäumnisurteil einer Verurteilung wegen einer unbestrittenen Forderung gleichgestellt werden könne, obwohl dies nach italienischem Recht nicht der Fall ist.

Dies hat der EuGH unter dem vorliegenden Umständen bejaht (EuGH Urt. v. 16.6.2016 – C-115/14 – unter den folgendem Link Infocuria)

Die Voraussetzungen, unter denen im Fall eines Versäumnisurteils eine Forderung als „unbestritten“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen gilt, sind autonom, allein anhand dieser Verordnung, zu bestimmen.

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