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Kassationsgericht 2016: der Ausgleichanspruch des Handelsvertreters als „unverfügbares Recht“

In zwei Urteilen hat das italienische Kassationsgericht festgelegt, dass, wenn die Streitfrage unverfügbare Rechte betrifft, diese nicht von einem Schiedsrichter geregelt werden kann.

Das Kassationsgericht hat den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (Art. 1751 C.c.) als „unverfügbares Recht“ anerkannt (Cass. 369/1999 Air Malta c. Scopelliti Travel sas; Cass. 27072/2016), daher die Schiedsklausel für nichtig erklärt.

Die Lehre (Professoren und Juristen) hat den Urteilsbegründungen des Kassationsgerichts nicht zugestimmt.

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Verkehrsunfall in Italien: schwierigkeiten, die man vermeiden kann.

Rechtliche Hinweise – Unfallregulierung Italien

Ich hatte einen Verkehrsunfall in Italien – wie bekomme ich Schadensersatz?

Während meiner Tätigkeit als italienischer Avvocato – Spezialist für italienisches Recht – fallen mir immer wieder Fehler auf, die bei Schadensersatzforderungen aufgrund von Verkehrsunfällen in Italien gemacht werden.

Aus diesem Grund möchte ich Ihnen einen kleinen Leitfaden an die Hand geben, dem Sie folgen können, wenn Sie in einen Verkehrsunfall in Italien verwickelt sind.

Geläufige Fehler vermeiden: wie man Schadensersatzforderungen in Italien schnell und effektiv durchsetzt

 

  1. Bei einem Verkehrsunfall in Italien sollten Sie unbedingt einen italienischen Anwalt (Avvocato) mit der Durchsetzung Ihrer Schadensersatzansprüche beauftragen: Dieser wird Ihre Interessen effektiv und vor allem in Italien vertreten. Ein italienischer Anwalt hat, auch wenn er in Deutschland tätig ist, immer auch eine Kanzlei in Italien und ist in der Lage, Ihre Schadensersatzansprüche aus der Distanz, aber auch vor Ort in Italien, nach den gesetzlichen Vorgaben des italienischen Rechts durchzusetzen.

Insbesondere kann ein italienischer Anwalt:

  • ein Schreiben aufsetzen, in dem die Schadensersatzansprüche nach den in Italien üblichen Kriterien gestellt werden. Eine Schadensersatzforderung, die nicht allen Regeln und Vorgaben des italienischen Gesetzes entspricht, könnte zu unüberbrückbaren Schwierigkeiten führen.
  • die Protokolle und Berichte bei der italienischen Polizei anfragen und einsehen.
  • direkt mit den Versicherungen kommunizieren und über die Höhe des Schadensersatzes verhandeln.
  • die Verletzungen nach den Kriterien der Rechtsmedizin in Italien beurteilen.
  • den Prozess führen, wenn die Schadensersatzforderung vonseiten der Versicherung abgelehnt wurden.
  1. Reichen Sie Ihre Schadensersatzforderung nicht bei der deutschen Niederlassung der Versicherung der Gegenseite ein. Sie riskieren damit, die Schadensersatzanforderung zu blockieren und Geld zu verlieren, wie in diesem Beispiel:

 

Verkehrs Unfall Italien - italienischer Rechtstanwalt - Cuocolo Karlsruhe

 

  1. Geben Sie kein Geld für eine Schadensbegutachtung des Autos aus. Normalerweise ersetzen die italienischen Versicherungen die Kosten für Schadensbegutachtungen der Fahrzeuge nicht: Diese werden nur ersetzt, wenn man den Schadensersatzprozess gewinnt.
  2. Die Kosten für ein Ersatzfahrzeug werden von der italienischen Versicherung während eines außergerichtlichen Verfahrens ebenso wenig erstattet wie eine Schadensbegutachtung.
  1. Unterschreiben Sie direkt nach dem Unfall auf keinen Fall das Formular „Unfallbericht zur gütlichen Einigung“ (auch CAI genannt), wenn Sie nicht sehr gut Italienisch sprechen. Rufen Sie lieber die Polizei, um den Vorgang des Unfalls zu überprüfen. Notieren Sie sich, zu welcher Polizeieinheit die gerufenen Gesetzesvertreter gehören (Carabinieri, Polizia municipale, Polizia).
  1. Machen Sie am Unfallort möglichst viele Fotos mit Ihrem Handy: Fotografieren Sie alle in den Unfall verwickelten Personen, die beschädigten Autos, die Verkehrsschilder und andere anwesende Personen, wenn möglich. So können Sie sich vor falschen Zeugenaussagen schützen.
  1. Schreiben Sie, sobald Sie wieder zuhause sind, einen ausführlichen Unfallbericht und machen Sie eine Bestandsaufnahme (Liste) der Schäden und der Objekte, die durch den Unfall eventuell beschädigt wurden, wie z. B. das Smartphone oder das Gepäck. Notieren Sie sich alle wichtigen Fakten wie Zeugen, Ort und Uhrzeit des Unfalls sowie den Unfallhergang.

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IPR Zivilprozessrecht: Bestätigung eines Versäumnisurteil als Europäischer Vollstreckungstitel

Der EuGH befasst sich mit der Frage, ob nach Unionsrecht ein Versäumnisurteil einer Verurteilung wegen einer unbestrittenen Forderung gleichgestellt werden könne, obwohl dies nach italienischem Recht nicht der Fall ist.

Dies hat der EuGH unter dem vorliegenden Umständen bejaht (EuGH Urt. v. 16.6.2016 – C-115/14 – unter den folgendem Link Infocuria)

Die Voraussetzungen, unter denen im Fall eines Versäumnisurteils eine Forderung als „unbestritten“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen gilt, sind autonom, allein anhand dieser Verordnung, zu bestimmen.

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