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Kassationsgericht 2016: der Ausgleichanspruch des Handelsvertreters als „unverfügbares Recht“

In zwei Urteilen hat das italienische Kassationsgericht festgelegt, dass, wenn die Streitfrage unverfügbare Rechte betrifft, diese nicht von einem Schiedsrichter geregelt werden kann.

Das Kassationsgericht hat den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (Art. 1751 C.c.) als „unverfügbares Recht“ anerkannt (Cass. 369/1999 Air Malta c. Scopelliti Travel sas; Cass. 27072/2016), daher die Schiedsklausel für nichtig erklärt.

Die Lehre (Professoren und Juristen) hat den Urteilsbegründungen des Kassationsgerichts nicht zugestimmt.

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