Die Anwaltskanzlei Avv. Davide Cuocolo LL.M. mit Niederlassungen in Karlsruhe, München, Mailand und Neapel berät deutsche und italienische Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland bei allen Fragen des italienischen Erbrechts:

Wir beraten Sie bei allen Fällen, in denen sich die Erbschaft, z. B. Immobilien, Polizza Vita oder Bankkonten in Italien, befindet, oder wenn bei der Erbfolge italienisches Recht zum Tragen kommt.

 

Unsere Beratung umfasst folgende Tätigkeiten:

  • Einordnung Ihres Erbfalls und Beratung bezüglich der internationalen Erbfolge
  • Beantragung des Europäischen Nachlasszeugnisses, wenn nötig
  • Erbausschlagung in Italien | Annahme der Erbschaft in Italien
  • Abklärung von eventuell zu zahlender Erbschaftssteuer und Übernahme der Kommunikation mit dem italienischen Finanzamt
  • Überschreibung der Erbschaftsgüter Nachlassgegestände, die sich auf italienischem Staatsgebiet befinden, insbesondere von Girokonten oder Polizza Vita bei italienischen Banken und Immobilien vor Ort
  • Verkauf von Immobilien in Italien
  • Berechnung und Einforderung des Pflichtteilsanspruchs nach italienischem Recht

 

Unsere Rechtsberatung kann maßgeblichen Einfluss auf folgende Erbangelegenheiten haben, die ganz oder nur teilweise dem italienischen Erbrecht unterliegen:

 

  • Die Erbschaftsgüter Nachlassgegestände befinden sich in Italien (z. B. Bankkonten, Immobilien).
  • Verkauf Schenkung und Abwicklung von in Italien geerbten Immobilien
  • Testament mit Verfügung über Rechtswahl zugunsten des italienischen Rechts
  • Feststellung von Pflichtteilsberechtigten in Italien, die ihren Pflichtteil beanspruchen
  • Geltendmachung des Pflichtteils gegenüber Erben mit Wohnsitz in Italien
  • Testament italienischer Staatsbürger mit letztem Wohnsitz in Italien, ohne Rechtswahl
  • Feststellung der gesetzlichen Erbfolge, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in Italien hatte
  • Beantragung des Europäischen Nachlasszeugnisses bei einem italienischen Notar
  • Einreichung der Erbschaftsausschlagung eines Erbes in Italien
  • Erbschaftsausschlagung in Italien von Erben mit Wohnsitz in Deutschland
  • gesetzliche Erbfolge in Italien

 

Wann wird italienisches Erbrecht angewandt und wie funktioniert es?

Zuallererst erscheint es angemessen, das Konzept internationaler bzw. grenzüberschreitender Erbfolge zu erläutern:

Bei einem Fall mit grenzüberschreitender Erbfolge handelt es sich um einen Erbfall, der Bezug zu mehreren Staaten hat.

 

Beispiel:

Der Erblasser hatte seinen Wohnsitz in Deutschland; seine Erben leben ebenfalls alle in Deutschland. Er hatte aber ein Bankkonto in Italien und deshalb hat dieser Erbfall nicht nur Bezug zu Deutschland, sondern auch eine Verbindung nach Italien, da sich ein Teil der Erbschaft in Italien befindet.

Nach Artikel 84 der Verordnung EU 650/2012 unterliegen seit dem 17. August 2015 alle grenzüberschreitenden Erbfälle, die nach diesem Datum eingetreten sind, der europäischen Verordnung EU 650/2012. Diese Verordnung gilt in allen Staaten der EU. Ausgenommen sind steuerrechtliche Fragen eines Erbfalls, die nach wie vor durch gesetzliche Vorschriften der einzelnen Mitgliedsstaaten geregelt werden.

 

Aus dem Artikel 4 des oben genannten Gesetzes folgt, dass das anwendbare Erbrecht grundsätzlich das Recht des Staates ist, in dem der Erblasser zuletzt seinen Wohnsitz hatte. Die Gerichte dieses Staates sind örtlich und sachlich zuständig. Trotzdem findet bei Immobilien der Grundsatz „lex rei sitae“ Anwendung. Der Wohnsitz des Verstorbenen ist damit bei grenzüberschreitenden Erbfällen das wichtigste und primäre Kriterium.

Es sei denn, der Verstorbene hat sein Testament um eine Verfügung ergänzt, in der er das Recht eines bestimmten Staates für die Regelung seiner Erbfolge wählt (Rechtswahl des Erblassers). Diese könnte z. B. im Testament wie folgt lauten:

 

 „Ich entscheide mich für das italienische Recht zur Regelung meiner Erbfolge.“

 

In diesem Fall wird das vom Erblasser gewählte Recht angewendet, das u. a. auch die Erbteile festsetzt, die den einzelnen Erben zustehen.

Die verschiedenen Verbindlichkeiten, u. a. die steuerrechtlichen (Abgabe der Erbschaftssteuerklärung), unterliegen dennoch immer dem Recht des Ortes, an dem sich das einzelne Gut befindet (lex rei sitae).

Wenn Sie also eine Immobilie in Italien erben, müssen Sie immer eine Erbschaftssteuererklärung in Italien machen und auch der Grundbucheintrag muss in Italien vorgenommen werden, unabhängig davon, welches Recht auf die Erbfolge angewandt wurde.

Italienisches Erbrecht ist anzuwenden auch wenn die Immobilie sich in Deutschland befindet.

Der Erblasser hatte seinen letzten Wohnsitz in Italien, besaß aber eine Immobilie in Deutschland.

Wie wird die Erbfolge geregelt?

In diesem Fall wird kraft des Grundsatzes des letzten Wohnsitzes das italienische Erbrecht angewandt, auch wenn die Immobilie sich in Deutschland befindet. Allerdings nur, wenn keine diesbezüglichen anderen testamentarischen Verfügungen vorliegen, die die Anwendung des deutschen Rechts begründen,

Das italienische Erbrecht legt in diesem Fall also die einzelnen Erbanteile fest, die den einzelnen Erben zustehen, auch wenn die Immobilie sich auf deutschem Staatsgebiet befindet.

Trotzdem müssen die steuerrechtlichen Verbindlichkeiten in Deutschland abgewickelt werden, weil sich die Immobilie eben dort befindet. In Italien hingegen müssen die Erbfolge eröffnet, das Europäische Nachlasszeugnis beantragt und die Erbschaftssteuererklärung eingereicht werden.

Pflichtsteilsanspruch in Deutschland und Italien – Unterschiede

 

Der Pflichtteilsanspruch in Deutschland ist ein schuldrechtlicher Anspruch, eine Forderung, die der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Erben beanspruchen und geltend machen kann. Die Einforderung des Pflichtteils erfordert nicht zwangsläufig eine Klage. Normalerweise ist der Pflichtteil geringer als der entsprechende Pflichtteil in Italien.

In Italien hingegen ist der Pflichtteilsanspruch ein Anspruch auf einen Anteil des Vermögens und dadurch unterscheidet er sich beachtlich von dem im deutschen Recht: Während der pflichtteilsberechtigte Erbe in Italien anstreben kann, einen Teil des Vermögens zu bekommen – also auch eine Immobilie, wenn diese zum Nachlass gehört – hat er in Deutschland bei der Geltendmachung seines Pflichtteils nur den Anspruch auf einen entsprechenden Geldbetrag.

Ermittlung der Erbmasse

Eine Bestandsaufnahme des Vermögens des Verstorbenen kann, soweit das möglich ist, eine hilfreiche Vorarbeit sein, um eine Erbfolge in Italien anzugehen. Auf der Grundlage dieser anfänglichen Ermittlung bzw. Einschätzung kann man die Möglichkeit bewerten, das Erbe anzunehmen oder auszuschlagen.

 

Es ist außerdem notwendig, so schnell wie möglich alle auf den Verstorbenen laufenden Verträge und Bevollmächtigungen aufzukündigen, um zu vermeiden, dass unnötige Kosten anfallen (z. B. Kündigung von Mietverträgen, Verträgen mit Telefongesellschaften etc.).

Mitteilung an die italienischen Steuerbehörden: Die Erbschaftssteuererklärung (sog. Dichiarazione di successione)

Innerhalb eines Jahres nach der Eröffnung des Erbfalls muss bei der italienischen Agenzia delle Entrate (das italienische Finanzamt) die Erbschaftssteuererklärung eingereicht werden, in der Erben, die jeweiligen Anteile und der Wert der Erbgüter angegeben werden müssen.

Des Weiteren enthält die Erbschaftssteuerklärungen Angaben dazu, ob nach Testament oder nach Gesetz vererbt wurde. Auf der Grundlage der Erbschaftssteuererklärung berechnet der Staat die zu zahlende Erbschaftssteuer.

Wenn die Erbschaftssteuererklärung nicht fristgerecht eingereicht wird, verhängt die Agenzia delle Entrate Sanktionen. Außerdem ist es dann nicht möglich, Immobilien aus dem Erbe in das Grundbuch auf den Namen der Erben einzutragen.

Oft entstehen Unklarheiten bezüglich des Unterschieds zwischen der Erbschaftssteuererklärung und der Annahme der Erbschaft:

 

Die Erbschaftssteuererklärung ist eine steuerrechtliche Pflicht und bedeutet nach italienischem Gesetz nicht automatisch die Annahme der Erbschaft. Wenn ein Erbe eine Erbschaftssteuerklärung einreicht und in dieser auch die anderen Erben genannt werden, können diese das Erbe danach trotzdem noch ablehnen und somit eine verspätete Erbausschlagungserklärung abgeben.

In Italien kann man eine Erbschaft bis zu 10 Jahre nach der Eröffnung eines Erbfalls ablehnen. Es ist also kein seltener Fall, dass ein Erbe eine Erbschaft ablehnt, nachdem die Erbschaftssteuererklärung gemacht wurde.

In so einem Fall muss diese noch einmal korrigiert werden.

Wann und Wo muss ich eine Erb-St Erklärung abgeben?

Bei grenzüberschreitenden Erbfolgen werden die steuerrechtlichen Fragen wie gesagt durch den Staat geregelt, in dem sich die Erbgüter befinden. Das bedeutet, dass Erbschaftssteuererklärung und Grundbucheintrag in Italien vorgenommen werden müssen, wenn die Immobilien sich auf italienischem Staatsgebiet befinden; bei Immobilien auf deutschem Staatsgebiet hingegen in Deutschland.

In einigen Fällen muss man die entsprechenden Erklärungen in beiden Ländern einreichen, wenn die Immobilien sich z. B. in einem der beiden Länder befinden, der Erbe seinen Wohnsitz aber in dem anderen Land hat. In so einem Fall können aber Anrechnungen und Kompensationsmechanismen angewandt werden. Beispielsweise können in Italien bezahlte Steuern auf in Deutschland zu zahlenden Steuern angerechnet werden.

Die Annahme einer Erbschaft

In Deutschland gilt eine Erbschaft im Unterschied zu Italien automatisch als angenommen, wenn innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen keine gesetzesgemäße Erbschaftsausschlagung vorgenommen wurde. Diese Frist ist länger, wenn der Erbe seinen Wohnsitz im Ausland hat.

In Italien hingegen sieht das italienische Gesetz eine Frist von 10 Jahren vom Zeitpunkt der Eröffnung des Erbfalls vor, um eine Erbschaft anzunehmen oder abzulehnen. Nach dem Verstreichen dieser Frist kann man eine Erbschaft nicht mehr annehmen.

In Italien kann die Annahme einer Erbschaft stillschweigend sein: Das bedeutet, der Erbe verhält sich als Eigentümer und führt Handlungen aus, die über die normale Verwaltung hinausgehen (z. B. Verkauf von Nachlassgegenständen). Man bezeichnet diese Art der Erbschaftsannahme auch als konkludente Annahme. Wenn man aber z. B. Immobilien aus einer Erbschaft veräußern möchte, muss man die Erbschaftsannahme beurkunden lassen.

 

Die Erbausschlagung

In Deutschland muss eine Ablehnung eines Erbes beim Nachlassgericht eingereicht werden. Sie kann auch von einem deutschen Notar aufgenommen werden. Auch in Italien kann man eine Erbschaftsausschlagung bei einem Notar oder beim Gericht am Ort der Eröffnung der Erbfolge einreichen.

Ein deutscher oder italienischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland kann eine Erbschaft in Italien auch durch eine notarielle Vollmacht ablehnen, ohne persönlich nach Italien reisen zu müssen.

Beim Thema „Erbausschlagung“ ist eine rechtliche Beratung bei einem Anwalt sehr zu empfehlen.

Der Erbschein in Italien

In Italien gibt es keinen Erbschein. Aus diesem Grund arbeitet man mit dem sog. „Atto notorio“ bzw. mit der „Dichiarazione sostitutiva dell‘ atto notorio“ oder, wenn nötig, mit dem Europäischen Nachlasszeugnis.

Mit dem sog. „Atto notorio“ oder der „dichiarazione sostitutiva“ erklärt der Erbe in eigener Verantwortung, wer die Erben sind, ob es ein Testament gibt, wie die Erbanteile aufgeteilt werden und liefert zudem alle weiteren nötigen Informationen, um die Erbangelegenheit abzuwickeln.

Um in Deutschland in den Besitz von Erbgütern zu kommen, muss man hingegen einen deutschen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis beim Nachlassgericht beantragen.

Warum sollte ich einen Anwalt mit der Abwicklung meiner Erbangelegenheiten beauftragen?

Ein Anwalt ist unter den verschiedenen juristischen Experten sicher derjenige, der eine Erbangelegenheit am besten prüfen und Ihnen die verschiedenen Möglichkeiten des Vorgehens aufzeigen kann.

Weder italienische noch deutsche Gerichte bieten diesbezüglich Beratung oder Hilfe bei der Beschaffung nötiger Dokumente an.